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   VG Ansbach, 30.05.2007 - AN 11 K 06.03758, AN 11 K 06.03852, AN 11 K 06.03854, AN 11 K 06.03855, AN 11 K 06.03857   

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VG Ansbach, 30.05.2007 - AN 11 K 06.03758, AN 11 K 06.03852, AN 11 K 06.03854, AN 11 K 06.03855, AN 11 K 06.03857 (https://dejure.org/2007,80603)
VG Ansbach, Entscheidung vom 30.05.2007 - AN 11 K 06.03758, AN 11 K 06.03852, AN 11 K 06.03854, AN 11 K 06.03855, AN 11 K 06.03857 (https://dejure.org/2007,80603)
VG Ansbach, Entscheidung vom 30. Mai 2007 - AN 11 K 06.03758, AN 11 K 06.03852, AN 11 K 06.03854, AN 11 K 06.03855, AN 11 K 06.03857 (https://dejure.org/2007,80603)
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Wird zitiert von ...

  • VG Ansbach, 03.12.2007 - AN 11 K 07.01536
    Die erkennende Kammer hat in ihrem grundsätzlichen rechtskräftigen Urteil vom 18. Oktober 2006, AN 11 K 06.01946 u.a. (zitiert nach juris), und seither in ständiger Rechtsprechung (zuletzt in den Urteilen vom 8.8.2007, zitiert nach juris, sowie auch im Vorprozess AN 11 K 06.03758 u.a. mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 30.5.2007) zur Rechtmäßigkeit von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG bereits Aussagen getroffen, die weiterhin Gültigkeit haben; danach ist die vorgenannte gesetzliche Konzeption des ElektroG rechtlich nicht zu beanstanden und verletzt grundsätzlich auch nicht die Grundrechte von Herstellern oder das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot, was vor allem auch auf die im ElektroG enthaltene Produkt- und Generationenverantwortung, vor allem soweit sog. historische Altgeräte betroffen sind, zutrifft.
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